Eine Frage an unserem Bundestagsabgeordneten Maik Beermann!

23. Januar 2021

Leider konnte der Politik- Talk nicht wie geplant im Frühjahr 2020 stattfinden. Durch die anhaltende Pandemie konnten, auch nach einigen Versuchen, keine Ersatzveranstaltung organisiert werden. Wie bekommen wir aber die offenen Fragen unserer Mitglieder nun auch beantwortet?  So kam dem   SG- CDU Vorstand schnell die Idee ein Interview mit Maik durchzuführen. Nach einer Mailabfrage kamen insgesamt knapp 40 Fragen zusammen, was uns als Vorstand zeigt, wie groß der Bedarf an einem Austausch auch unseren wichtigen Basismitgliedern ist.

Maik Beermann wird im September 2021 wieder für den Wahlkreis 40 Nienburg II – Schaumburg für den Bundestag kandidieren. Im Jahr 2020 hat Maik mit 63 anderen Abgeordneten und Experten eine Sammlung mit 103 Vorschlägen veröffentlicht, wie der deutsche Staat und dessen System verbessert werden könnte. Das Buch Namens „NEUSTAAT“ hat aber einige Mitglieder der CDU doch stark überrascht. Im Interview haben Sie die Möglichkeit, die gestellten Fragen von Maik beantwortet zu bekommen. Durch die hohe Anzahl der Fragen, sind die Antworten entsprechen kurz und knapp ausgefallen. Wir denken, dass wir 2021 aber noch einige Möglichkeiten erhalten werden um weitere Fragen beantwortet zu bekommen.

1.    Was bedeutet dir ein wirklicher NEUSTAAT?

Wir hinken in zahlreichen Bereichen weltweit mittlerweile hinterher. Das Buch beschreibt, wie es in Zukunft weitergehen könnte und wie wir uns besser aufstellen können.

2.   Mit dem Thema und Buch „NEUSTAAT“ wurden viele an der CDU-Basis überrascht. Warum wurde bzw. wird die Basis nicht „mitgenommen“, und warum gibt es darüber keinen Diskussionsprozess in der Partei?“

Die Basis wurde nicht mitgenommen, weil das kein Buch der Partei ist, sondern ein Debattenbeitrag einer Gruppe Abgeordneter in Kooperation mit Experten. Das ist also kein Parteiprogramm, sondern ein Denkanstoß.

3.    Das Buch „NEUSTAAT“ kam auf den Markt, als die Bundesregierung und vor allem Frau Merkel im Blick auf den Umgang mit der Coronakrise in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz hatten. Warum erschien das Buch gerade zu diesem Zeitpunkt?

Die Veröffentlichung eines Buches ist mit großer Vorplanung verbunden. Der Termin stand bereits fest, noch bevor wir die Corona-Krise ahnen konnten. Also blieb es beim Drucktermin und der Veröffentlichung hierbei.

4.    Wie stehst du zu einem möglichen grünen Koalitionspartner ab 2021?

Mein Wunschkoalitionspartner ist nicht die Grünen. Unser natürlicher Partner ist für mich immer noch die FDP. Jeder kann sich jedoch ausrechnen, dass es schwierig werden wird, nochmal mit der SPD in eine Koalition zu gehen. In den letzten Verhandlungen mit FDP und den Grünen hatten wir bereits viele Übereinkünfte gefunden. Wir müssen als CDU bei solchen Koalitionen z.B. die Landwirtschaft und die innere Sicherheit ganz klar bei uns sehen und hier keine Kompromisse für einen vermeintlichen Zeitgeist eingehen.

5.    Wie stehst du zu einer nachhaltigen Verkleinerung der Abgeordnetenanzahl im Bundestag?

Ich habe mich hierfür bereits mehrfach öffentlich ausgesprochen. Das sollten wir unbedingt machen und haben hier kürzlich einen ersten, aber kleinen Schritt gemacht. Nach der Bundestagswahl wird es dann definitiv eine große Lösung geben. Leider aber erst danach.

6.    Welche Ministerien sind für Dich bei der Wahl 2021 nicht verhandelbar? (Koalition mit den Grünen)?

Landwirtschafts- und Innenministerium gehören klar in die Hand der CDU. Wirtschaft und Finanzen ebenso.

7.    Wie bekommst Du die Basis erreicht in deinem Wahlbezirk?

Ich informiere die Basis regelmäßig über meinen Newsletter. Vor der Corona-Krise habe ich auch immer versucht, regelmäßig allen Einladungen zu Mitgliederversammlungen oder anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen zu folgen, die ich erhielt. Ich kriege auch zahlreiche Anrufe und Schreiben von Parteimitgliedern, die ich gerne beantworte. Ansonsten stehen der Basis auch meine öffentlichen Kanäle zur Verfügung.

8.    Was für Ziele stehen für Dich und Schaumburger Sicht für die nächste Bundestagswahl im Fokus?

Ein besonders zukunftsträchtiger Punkt ist, dass die „Wasserstoffregion Schaumburg“ ausgebaut und mit Leben gefüllt werden muss. Aus einem Modellprojekt kann sich ein ganzer Wirtschaftssektor mit Zukunft hier entwickeln.

9.    Wie ist der Stand bei der Hilfe für Künstler, Veranstaltungstechniker und Soloselbstständige?

Den aktuellen Stand zur Förderung von Kultur sieht man hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/kultur/1772990-1772990

10. Nach welchen Kriterien wird der Corona-Impfstoff verteilt?

Das kann ich derzeit noch nicht bewerten.

11.  Wie werden die Parlamente/der Bundestag in die Entscheidungsprozesse zu den Corona-Verordnungen eingebunden?

Der Bundestag schafft die gesetzliche Grundlage für die Verordnungen, die dann von den Ländern und von der Exekutive umgesetzt werden müssen. Als Abgeordneter nutze ich aber auch meinen politischen Einfluss, um auch in diesem Prozess mitzugestalten. So habe ich schon auf die Ministerien erfolgreich hingewirkt, bestimmte Dinge in den Verordnungen anders zu gestalten. Mit der letzten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes haben wir zudem die rechtliche Grundlage für diese Verordnungen erneut aktualisiert, weil wir als Parlament dort Anpassungsbedarf und Bedarf zur Präzisierung gesehen haben.

12.   Warum wird die Mehrwertsteuersenkung nicht verlängert?

Die SPD mit Finanzminister Scholz sperrt sich gegen die weitere Steuersenkung. Wir sind dafür offen.

13.   Bist du für Steuererhöhungen, um die zusätzlichen Corona bedingten Staatsausgaben zu refinanzieren?

Nein, wir müssen ohne Steuererhöhungen durch die Krise kommen. Steuererhöhungen würden sämtliche Erholungseffekte zunichtemachen. Aus Konjunkturpolitik muss Wachstumspolitik werden.

14.   Wie sichern wir nachhaltig die flächendeckende Digitalisierung bundesweit?

Wir haben im Bund in den letzten Jahren Milliarden für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt und können an vielen Orten endlich die Erfolge sehen. In großen Teilen des Landes wird immer noch gebaut und viele Projekte sind im Werden. Geld ist genug da, es muss nun aber auch vor Ort ausgegeben werden.

15.   Warum willst du das Ehegattensplitting abschaffen?

Ich will das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt sehen, damit auch Familien hiervon profitieren, die nicht verheiratet sind. Im Kern geht es um die Förderung von Familien.

16.   Wie kann der immer stärker werdende Extremismus (Islamismus, rechter/linker Terror) besser bekämpft werden?

Indem wir die Gesetze, die wir haben, konsequenter umsetzen und weniger Toleranz den Intoleranten zeigen. Für eine effektive Abwehr brauchen wir – und das betonen unsere Sicherheitsbehörden zunehmend – endlich eine Vorratsdatenspeicherung (derzeit mit der SPD nicht möglich).

17.   Wie kann die Verbreitung von Hasskommentaren und Unwahrheiten in den sozialen Medien eingeschränkt bzw. deutlich verringert werden?

Wir müssen hierbei sehr aufpassen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und selbst Wahrheit manchmal subjektiv und nicht alles, was uns nicht gefällt, gehört verboten. Voltaire schrieb einst: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Manche Dinge müssen eine Demokratie aushalten. Es ist hierbei wichtig, dass die „schweigende Mehrheit“ bei offensichtlichem Unsinn auch ihre Stimme erhebt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir aber einen Schritt in diese Richtung gegangen und haben die Plattformbetreiber in Haftung genommen, auch was politische Desinformationskampagnen angeht. Erste Ergebnisse sind hierbei bereits zu sehen. Falschinformationen werden u.a. mit Hinweisen markiert, die die Information klarstellen.

18.   Wie können wir die NGOs in den Medien zur Objektivität und Wissenschaftsbasierten Faktenberichterstattungen bringen?

In einer Demokratie können wir NGOs keine Meinung vorschreiben. Diese sind Lobbygruppen und haben ihre eigene politische Agenda.

19.   Darf ein vom Steuerzahler alimentierter Bischof (Bedford Strohm) die Seenotrettung im Mittelmeer als NGO unterstützen?

Das kann ich rechtlich nicht bewerten, finde es aber für einen Kirchenmann moralisch fragwürdig, Kriminelle bei der Schlepperei zu unterstützen.

20.   „Die Migrations – und Flüchtlingspolitik der Koalition ist gescheitert. Auch eine immer wieder beschworene gemeinsame EU-Politik ist gescheitert. Wie ist Deine Position dazu?“

Es wurden klar Fehler gemacht, doch wir haben auch zahlreiche Gesetze erlassen, die vor der Flüchtlingskrise zu großem Aufschrei geführt hätten. Diese müssen aber endlich durch die Länder konsequent umgesetzt werden. Aus europäischer Sicht muss Deutschland erkennen, dass es selbst einer europäischen Lösung im Wege steht. Wir sind mit unserer Sogwirkung das Problem.

21.   Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühr, oder Einsparung bzw. Gehaltsverringerung der Intendanten in Zeiten der Pandemie?

Ich habe mich klar und öffentlich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Wir haben auch die Diätenerhöhung gestoppt. Jeder muss in der Krise sparen und zurückhaltend agieren.

22.   Auslotung weiterer Mittel für die Sanierung der Sporthalle in Wölpinghausen möglich?

Die Mittel aus dem Fördertopf zur Sanierung kommunaler Sportanlagen sind derzeit aufgebraucht. Ich denke aber, dass es eine Neuauflage im nächsten Jahr geben wird. Allerdings muss die Kommunalpolitik auch dafür sorgen, dass die Verwaltung Förderanträge stellt.

23.   Tourismusregion Schaumburg: welche Maßnahmen wären noch möglich, um die Attraktivität unserer Region zu steigern?

Hier sollten die Verantwortlichen vor Ort tätig werden. Schaumburg hat eine wundervolle Landschaft und zahlreiche interessante Kulturgüter.

24.   Was kann man für die heimische bäuerliche Landwirtschaft tun und gegen ein drohendes Höfe- sterben?

Wir müssen eine Politik mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie machen. Wir müssen der Landwirtschaft Zeit geben, sich an Veränderungen anzupassen und nicht jedes Jahr neue Regeln schaffen. Wir dürfen uns nicht von den Grünen und Menschen, die nicht wissen, wie eine Kuh aussieht, treiben lassen. Diesen Fehler hat die CDU in der Vergangenheit leider mehrfach begangen.

25.   Wie soll zeitnah die Weidehaltung gegenüber dem Wolf geschützt werden?

Der Wolf gehört ins Jagdrecht und wir brauchen eine Obergrenze für Wölfe sowie ein klares Wolfsmanagement in Deutschland.

26.   Wie schützen wir die Landwirtschaft in Deutschland vor Wettbewerbsverzerrungen, siehe Sauenhaltung, Mercosur, Zuckermarkt.

Indem wir keine Handelsabkommen abschließen, bei denen wir schlechter dastehen als unsere Vertragspartner. Mercosur ist aktuell nicht ohne Grund gescheitert. Man wird sehen, wie und ob die Verhandlungen weiter gehen. Standards müssen beidseitig gelten.

27.   Wenn Du Gestaltungsspielraum hättest, wie würde die CDU in 10 Jahren aussehen?

Die CDU sollte jünger werden und mehr neue Gesichter nach vorne lassen. Ich würde die Flügel wieder stärken und mehr Diskurs fördern, denn dies war immer unsere Basis für eine breit aufgestellte Volkspartei. Wir sind nicht nur die Mitte, sondern ein breites Spektrum. Als man dies aufgab, machte man rechts von der CDU Platz in der Parteienlandschaft.

28.   Warum ist Friedrich Merz für Dich der geeignete CDU-Vorsitzenden-Kandidat?

Diese Frage ist suggestiv gestellt. Alle drei Kandidaten haben Vor- und Nachteile. Merz Vorteil ist, dass er Debatten beherrschen und anstoßen kann. Ihm wird eine sehr große wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben und er hat die nötige Distanz von den Entscheidungen der letzten Jahre. Ich werde aber beim Bundesparteitag so abstimmen, wie es die Mitglieder aus dem Kreisverband Nienburg bestimmen werden, da ich Delegierter meines Kreisverbandes bin.

29.   Wie konkret sind die Projekte für die Wasserstoffregion Schaumburg?

Konkrete Projekte werden derzeit noch erarbeitet. Mit der Trimodalität in Schaumburg stehen aber für die Produktion und den Export von Wasserstoff sehr gute Möglichkeiten offen.

30.   Was muss aus Deiner Sicht getan werden, um die Co2 Ziele bis 2050 zu erreichen?

Im Mai 2020 haben wir von der Fraktion ein Positionspapier zu diesem Punkt ausgearbeitet: „Für einen „Green Deal“ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“. Mit diesem Positionspapier beziehen wir Stellung zu den von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 präsentierten Leitlinien für einen „Green Deal“ und den daraus bis März 2020 abgeleiteten Vorschlägen für einzelne Rechtssetzungsverfahren. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass Klimamaßnahmen auch in Drittstaaten für Deutschland angerechnet werden können, denn der Klimawandel ist ein globales Problem und die Hebel in manchen weniger entwickelten Ländern deutlich effektiver für das Weltklima zu bewegen. Wir wollen CO2 zudem speichern und sogar nutzbar machen. Dafür setzen wir auf neue Technologien. Das volle Papier findet man hier: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2020-05/Positionspapier_greendeal%2020200512_0.pdf

31.   Wie stehst du zur Elektromobilität?

Die Elektromobilität ist der richtige Weg. Sie hat ihre Berechtigung als Baustein in der Energiewende und ihren ganz eigenen Anwendungsbereich. Es wird bald neue Batterien geben, die nicht mehr auf die bekannten Seltenen Erden angewiesen sind, die auch die Ökobilanz nochmal deutlich steigern werden. Schwerlastverkehr und Warentransport wird aber besser auf Wasserstoffbasis laufen.

32.   Fördert die Bundesregierung die Energieversorgung von privaten Einfamilienhäusern durch Brennstoffzellenheizung und Wasserstofferzeugung über das Elektrolyseverfahren?

Ja, wir fördern bereits Brennstoffzellenheizungen mit bis zu 40% der Kosten.

33.   Stellt die Bundesregierung sicher das die Einspeisevergütung laut EEG für private Photovoltaik Anlagen bis 10 kW für auslaufende Anlagen in ausreichender Höhe (mind. 10 Cent/kWh) gezahlt wird?

Auslaufende Anlagen brauchen keine neue Förderung. Ihr Nutzen ergibt sich aus dem Eigenverbrauch des erzeugten Stromes. Dies ist schon heute in der Regel wirtschaftlich.

34.   Wie wird die Zukunft der Biogasanlagen gesichert.

Ich denke Biogasanlagen werden in Zukunft nicht mehr im Dauerbetrieb gebraucht, sondern nur noch aktiviert, wenn es wenig Wind und Sonne gibt. Starre Biogasanlagen müssen hierfür flexibilisiert werden. Aktuell sind sie jedoch wegen ihrer Grundlastfähigkeit unverzichtbar.

35.   Wie steht es um die Pläne der schnellen Bahnverbindung Hannover- Bielefeld?

Durch die Corona-Krise ist vieles hier ohne Fortschritt. Daher habe ich leider keine Neuigkeiten für euch. Eigentlich hätten bereits ab Sommer 2020 die ersten Dialogforen stattfinden sollen.

36.   Neuigkeiten zur B 65 / Umgehung Nienstädt?

s.o.

37.   Schulbusse: Versorgung evtl. Fahrplananpassung für die Gemeinde Wölpinghausen.

Das ist ein kommunales Thema, zu dem ich gerade nichts sagen kann.

38.   Was wird für mehr Verkehrssicherheit, gerade in Tempo 30-Zonen getan?

Das ist eine Frage, die auf kommunale Ebene beantwortet werden muss und in die Zuständigkeit der Kommunen fällt. Auf Bundesebene ist keine Anpassung hierzu geplant. Wir haben jedoch vor gar nicht langer Zeit beschlossen, dass 50er Zonen, auch an Bundesstraßen, durch 30er ersetzt werden können, wenn sich dort Schulen oder Kindergärten befinden.

39.   Soll Deutschland die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP steigern?

Ja, wir sollten unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Bundeswehr muss einsatzbereit und schlagkräftig werden.

Dieses Interview wurde im November 2020 geführt. Ich möchte mich für die Fragen der CDU-Mitglieder der Samtgemeinde, sowie für Maik seine Antworten bedanken und wünsche Ihn alles Gute für den Wahlkampf und eine hoffentlich 3. Legislaturperiode im deutschen Bundestag.

Das Interview können Sie unter folgendem Link herunterladen https://www.cdu-sachsenhagen.de/wp-content/uploads/210123-CDU-Interview-mit-Maik-Beermann.pdf